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Mindestlohn und Altersarmut durch Wettbewerbsverzerrung mit Steuergeldern

LIQUI MOLY-Geschäftsführer Ernst Prost über Sozialdumping auf Kosten des Staates

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zurzeit bekomme ich wieder ohne Ende die Hucke voll, weil ich für die Erhöhung des Mindestlohns bin. Viele Unternehmen wären dann nicht mehr wirtschaftlich – heißt es – wenn sie höhere Löhne zahlen müssten.... Also lieber die Gewinnsituation einer Firma erhalten, als den Arbeitern den Lohn zu geben, den sie für Ihren Lebensunterhalt brauchen und den sie durch die Erzeugung des Unternehmensgewinnes ja wohl auch verdient haben? Das kann es jetzt ja auch nicht sein. Vor allem dann nicht, wenn der Staat mit unser aller Steuergelder diesen Beschäftigten und damit indirekt dieser Firma unter die Arme greift. Im Beschäftigtenverhältnis und später noch viel mehr, um die Altersarmut, die ursächlich mit zu geringen Einkommen zu tun hat, zu bekämpfen, werden Steuergelder eingesetzt, die an anderer Stelle ja erst erwirtschaftet werden müssen. So werden Unternehmen über Aufstocker-Geld und ähnliches subventioniert und die Profitabilität für das Unternehmen wird erhöht, indem man die zu niedrigen Einkommen für die Arbeiter mit Staatsgeldern aufpeppt.

 

Wie kann es sein, dass in ein und derselben Branche Unternehmen mit dieser Mindestlohn-Strategie immer noch rumwursteln, wohingegen andere in der Lage sind, ordentliche Gehälter, auch tariflich abgesichert und mit Gewerkschaften und Betriebsrat vereinbart, zu bezahlen? So finanzieren Unternehmen dann mit ihren Steuerzahlungen direkt und indirekt die Subventionierung von Firmen, die derartige Standards nicht pflegen und sich dann sogar noch über billige Preise am Markt definieren. Ist ja keine Kunst, billig zu sein, wenn ich meine Arbeiter nicht anständig bezahle, Tarife missachte und Mindestlöhne zum Maßstab der Kalkulation mache. Das ist marktwirtschaftlich völlig daneben, ein Missbrauch der Sozialsysteme und eine Wettbewerbsverzerrung dazu. Wettbewerb sollte über die bessere Leistung ausgetragen werden und nicht über das findige Ausnutzen sozialstaatlicher Leistungen und schon gar nicht über das Missachten von Standards der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und der Entlohnung.

 

Fazit: Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und dies sollte mit nur einem einzigen Arbeitsplatz gegeben sein. Unternehmen, die ihrer sozial-gesellschaftlichen Verantwortung durch die faire und ausreichende Entlohnung nicht nachkommen wollen oder können, sollten sich ein anderes Geschäftsmodell einfallen lassen oder ihre Preise erhöhen – aber auf gar keinen Fall dauerhaft in die Lage versetzt werden, mit Dumping-Preisen auch noch gesunden Unternehmen das Wasser abzugraben, indem sie für sich und ihre Belegschaft allerlei Zuschüsse oder Subventionen direkt erlangen oder ihre Mannschaft zur Bundesagentur für Arbeit schicken um spärliche Einkommen aufzustocken.

Ihr

Ernst Prost


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